In mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist der Zugang zu Abtreibung bis heute stark eingeschränkt und zum Teil durch gesetzliche und praktische Hürden kaum möglich. Frauen aus diesen Mitgliedstaaten müssen einen Schwangerschaftsabbruch im Ausland vornehmen lassen. Oft ist das mit hohen Kosten verbunden und abhängig von privater Hilfe und Netzwerken.
Genau dagegen richtet sich die Europäische Bürgerinitiative My Voice, My Choice. Sie hat ein klares Anliegen:
Frauen aus Ländern mit restriktiven Abtreibungsgesetzen einen realen Zugang zu sicheren Abtreibungen zu ermöglichen.
Ungleiche Rechte im gemeinsamen Europa
Hintergrund der Initiative ist eine nach wie vor sehr unterschiedliche Rechts- und Versorgungslage in den Mitgliedstaaten – denn Gesundheitspolitik ist eine rein nationale Aufgabe. Rund 20 Millionen Frauen in der EU haben keinen verlässlichen Zugang zu sicherer und legaler Abtreibungsversorgung. In mehreren Ländern bestehen weiterhin strafrechtliche Regelungen, verpflichtende Wartezeiten, fehlende Kostenübernahmen oder erhebliche Versorgungslücken – insbesondere im ländlichen Raum. Besonders drastisch ist die Lage unter anderem in Polen und Malta.
In der Praxis bedeutet das für viele Frauen, dass sie medizinische Leistungen im Ausland in Anspruch nehmen müssen. Bislang werden diese Reisen oft von Nichtregierungsorganisationen, freiwilligen Unterstützungsnetzwerken oder einzelnen Kliniken organisiert und finanziert. Doch wer keine Unterstützung findet und die hohen Kosten nicht allein tragen kann, bleibt zurück. Das ist ein strukturelles Gerechtigkeitsproblem – innerhalb der Europäischen Union. „Frauen reisen nicht aus freien Stücken über Grenzen, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen“, sagt Jens Geier. „Sie tun es, weil ihnen dieses Recht zu Hause verwehrt wird. Wo nationale Regelungen Frauen zwingen, für einen Schwangerschaftsabbruch über Grenzen zu reisen, entsteht eine europäische Dimension – und damit auch eine europäische Verantwortung.“
Die Initiative My Voice, My Choice fordert nun einen europäischen Finanzierungsmechanismus, der Mitgliedstaaten und Einrichtungen unterstützt, die freiwillig Abtreibungen für Frauen aus anderen EU-Ländern anbieten. So sollen Reise- und Behandlungskosten abgesichert werden – unabhängig vom Einkommen oder Wohnort der betroffenen Frauen. „Es geht nicht darum, nationale Gesetze zu umgehen, sondern darum, Frauen nicht im Regen stehen zu lassen, wo nationale Regelungen versagen“, stellt Jens klar.
1.124.513 Menschen haben sich hinter diese Forderung gestellt – ein starkes politisches Signal. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament bestätigt diese Initiative, wofür sie seit Jahren kämpfen: Das Recht auf Abtreibung ist eine Frage von Selbstbestimmung, Gleichstellung und sozialer Gerechtigkeit.
Europäische Verantwortung statt nationaler Ausreden
Im Dezember wurde die Initiative im Europäischen Parlament öffentlich angehört und anschließend im Plenum debattiert. Mit seiner Entschließung hat das Parlament die Forderungen aufgegriffen und der EU-Kommission einen klaren politischen Auftrag erteilt: Es braucht eine europäische Lösung, die weibliche Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit nicht dem Zufall überlässt.
„Ich freue mich sehr über My Voice, My Choice, weil es zeigt, wie groß der gesellschaftliche Rückhalt für diese Forderung ist. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Dieses Mandat verpflichtet. Die Europäische Union darf Frauen nicht alleinlassen, wenn nationale Gesetze ihre Selbstbestimmung einschränken,“ sagt Jens Geier.
Denn mit der Annahme der Initiative ist die Debatte nicht beendet. Jetzt beginnt die entscheidende Phase. Die EU-Kommission ist durch die positive Entschließung aufgefordert, einen konkreten Gesetzesvorschlag vorzulegen und die Finanzierung in den aktuellen und kommenden mehrjährigen Finanzrahmen einzubeziehen. Danach müssen Parlament und Rat diesen Vorschlag beschließen.
Gleichzeitig bleibt das langfristige Ziel bestehen, das Recht auf Abtreibung in der EU-Grundrechtecharta zu verankern. My Voice, My Choice zeigt: Der gesellschaftliche Rückhalt dafür wächst.
